Einigung in der Tarifrunde 2005

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in Potsdam ist heute zwischen den Tarifvertragsparteien eine Einigung über den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erzielt worden, der das bislang bestehende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes grundlegend reformiert.

Dieser neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2007.

Die heute erfolgte Einigung zwischen den Tarifvertragsparteien umfasst im Wesentlichen die folgenden Punkte: 

• Das neue Tarifrecht sieht eine gemeinsame Entgelttabelle für Angestellte und Arbeiter mit 15 Entgeltgruppen vor. Die Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgelttabelle erfolgt zum 1. Oktober 2005. Bis zu diesem Zeitpunkt sind für den Tarifbereich West die derzeit gültigen Lohn- und Vergütungstarifverträge für die Zahlung der Vergütungen, Löhne usw. weiterhin maßgebend.

• Die Angestellten im Tarifbereich West erhalten ferner eine Einmalzahlung in Höhe von jeweils 300 € für die Jahre 2005, 2006 und 2007. Die erste Auszahlung von jeweils 100 € erfolgt zum 1. April 2005, sodann zum 1. Juli und 1. Oktober.
  
  Lineare Erhöhungen wird es für die Laufzeit der Tarifvereinbarung nicht geben.
  
  
• Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann durch landesbezirklichen Tarifvertrag auf bis zu 40 Stunden verlängert werden.
  
  
• Zuwendung und Urlaubsgeld werden zu einer neuen Jahressonderzahlung zusammengefasst. In den Jahren 2005 und 2006 bleiben die bisherigen Regelungen materiell unverändert. Die Neuregelung, die eine dreifache Staffelung nach den Entgeltgruppen vorsieht, greift im Jahr 2007.
  
  
• Durch die Vereinbarung einer Meistbegünstigungsklausel soll verhindert werden, dass im Tarifbereich der TdL günstigere Regelungen vereinbart werden, als sie im Bereich der VKA bestehen.
  

Der Modernisierungsprozess wird weiter fortgesetzt, da noch verschiedene Bereiche des neuen Manteltarifrechts offen sind. Die Lenkungsgruppe und die Projektgruppen haben den Auftrag erhalten, die noch offenen Punkte bis zum 15. September 2005 abschließend zu verhandeln. 

Der Text des Ergebnisses der Sondierungsgespräche kann am Ende des Dokuments als PDF-Datei heruntergeladen werden. 

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Herr Dr. Thomas Böhle, hat zu der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst folgende Preseerklärung abgegeben, die an dieser Stelle als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.